Hitziger Politikstreit um Kurtaxe entbrannt

Die von Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) erneut angefachte Debatte um die Zukunft der Kurtaxe hat ein geteiltes Echo ausgelöst. Die oppositionelle Linke unterstützte den Vorschlag zur Abschaffung der Abgabe in der bisherigen Form. „Ziel muss es sein, dass alle Männer, Frauen und Kinder einen kostenfreien Zugang zu den Seen und zum Meer haben“, machte die Linke-Landtagsabgeordnete Jeannine Rösler dieser Tage in Schwerin die Haltung ihrer Partei deutlich. Allerdings müssten die betroffenen Kommunen auch künftig finanziell in der Lage sein, die touristische Infrastruktur zu erhalten und zu verbessern. Meyer hatte in einem Beitrag der „Ostsee-Zeitung“ die von Feriengästen erhobene Kur-Abgabe als „Relikt aus dem letzten Jahrhundert“ bezeichnet. Er votierte dafür, stattdessen von Firmen, die vom Tourismus profitieren, eine Abgabe zu erheben. „Diese Einnahmen sollen dann aber auch 1:1 dem Ausbau der Infrastruktur zugute kommen“, sagte Meyer, der auch Präsident des Deutschen Tourismusverbandes ist.

„Die Kurtaxe war noch nie zeitgemäß!“ (Bund der Steuerzahler)

Aber auch Urlauber sollten weiterhin ihren Beitrag leisten, etwa mit dem Erwerb von Gästekarten. „Die Gegenleistung darf sich aber nicht im Strandbesuch erschöpfen, sondern muss dem Gast auch erkennbare Vorteile bringen: verbilligte Eintrittspreise oder die kostenlose Nutzung des Nahverkehrs“, schlug Meyer vor. Das Saarland habe eine landesweit gültige Gästekarte bereits eingeführt. „Wir brauchen solche Zukunftsmodelle“, sagte Meyer. Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern machte in einer Mitteilung deutlich, dass er keine der Abgaben für richtig hält. „Wir stimmen dem Finanzminister zu. Die Kurtaxe ist nicht zeitgemäß. Sie war es auch noch nie“, erklärte Landesgeschäftsführerin Diana Behr. Sie sehe aber auch keinen Sinn darin, „Unternehmen, die Gewerbesteuern zahlen, mit einer weiteren Abgabe zu belasten“.

„Einheimische sind keine Touristen!“ (AfD)

Auch die Landtagsfraktion Freie Wähler/BMV lehnt Pläne ab, Tourismus-Unternehmen zusätzlich zur Kasse zu bitten. „Im Gegensatz zu den Touristen, die bei Unzufriedenheit für den nächsten Urlaub einfach ein anderes Ziel ansteuern, hat der einheimische Hotelier nicht die Möglichkeit, bei sinkender Nachfrage die Insel samt Immobilie zu verlassen“, erklärte Fraktionschef Bernhard Wildt. Der für Tourismus zuständige Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hatte bereits Reformbedarf für die Kurabgabe angemeldet. Als Grund nannte der einen sich immer mehr zuspitzenden Streit auf der Ferieninsel Rügen. Dort mehrten sich nach seinen Angaben die Beschwerden von Einheimischen, die selbst bei Besuchen in Nachbarorten ebenfalls zur Kasse gebeten würden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm übte scharfe Kritik an dieser Praxis: „Dass Einheimische Kurtaxe bezahlen sollen, ist eine bodenlose Frechheit und nichts weiter als Abzocke“, erklärte Holm. Wenn Inselbewohner mit ihren Familien an den Strand führen oder einen abendlichen Strandspaziergang unternähmen, dürften sie nicht zur Kasse gebeten werden. „Einheimische sind eben keine Touristen, für die die Kurtaxe gedacht ist“, betonte der AfD-Politiker. (lmv/TH)